Bill

Bill (engl., soll von libellus abgekürzt sein), 1) in England jeder schriftliche Aufsatz, namentlich welcher ein rechtliches Verhältniß zwischen 2 Personen od. Parteien andeutet od. feststellt. Jede Rechnung, jeder Contract, jeder Wechsel, jede Klage vor Gericht, jede von einer Behörde ausgehende schriftliche Aufforderung an eine Privatperson etc. ist eine B. So nennt man B. of complaint (spr. B. of complehnt). eine gerichtliche Klage; B. of credit (spr. kreditt), einen Creditbrief (Accreditis); B. of divorce (spr. diwworß), eine Scheidungsklage; B. in equity (spr. ihquiti), Klage in Billigkeitsgerichten B. of exchange (spr. exschändsch), einen Wechsel; B. of exchequer (spr. exscheker), Schatzkammerschein; B. of interpleader (spr. interplihdr), Ausmittelungsgesuch; B. of lading (spr. lehding), Connossement. Frachtbrief; B. of mortality (spr. mortällity), Todtenschein; B. of parcels (spr. pehrß'ls), eine Factur. Begleitnote; B. of rights (spr. reihts), die den Prinzen u. Prinzessinnen von Oranien den 13. Febr, 1688 vom Parlamente überreichte, von ihnen als König u. Königin bestätigte Erklärung über die wahren, alten u. unzweifelhaften Rechte des Volks; 2) im engeren Sinne ein beim Parlamente in [787] Großbritannien od. beim Congreß in den Vereinigten Staaten eingebrachter Gesetzentwurf (B. of Parliament)