Ausnahmegesetze

Ausnahmegesetze

Ausnahmegesetze, die Bevollmächtigung der obersten Staatsgewalt, in dringenden Fällen u. bei gefährlichen Zeitpunkten nicht nach der strengen Vorschrift der Gesetze, sondern nach bestem Ermessen handeln zu dürfen. In absoluten Monarchien, wo die Regierung die gesammte gesetzgebende Gewalt in sich vereinigt, bedarf es einer solchen Bevollmächtigung nicht, da sie schon von selbst in dem Begriffe der absoluten Gewalt liegt; um so nöthiger erscheinen sie bei republikanischen u. constitutionellen Regierungsformen, wo die Regierung bei Fassung gesetzlicher Beschlüsse für die Regel an Zustimmung der Kammern, Nationalvertretung etc. gebunden ist, in gefährlichen Augenblicken aber die Einholung einer solchen Zustimmung das Bestehen des Staates selbst auf das Spiel setzen könnte. Es versteht sich dabei von selbst, daß der Eintritt der A. nur auf die äußersten Fälle zu beschränken ist u. der Regierung die Pflicht obliegt, nach der Beseitigung der Gefahr die außerordentliche Maßregel vor den ordentlichen Gewalten zu rechtfertigen. A. waren bei den Römern die Bevollmächtigung der Consuln, sich einer größeren Macht zu bedienen, u. die Dictatur; in England sind es die Suspension der Habeascorpusacte auf eine gewisse Zeit, die Fremdenbill u. die Strafbills; in anderen Staaten[52] die Verkündigung des Kriegs- od. Belagerungszustandes (s.d.), die Einsetzung außerordentlicher Gerichte u. Untersuchungscommissionen etc. Als A. wurden auch die Beschlüsse des Deutschen Bundes bezeichnet, welche seit dem Jahre 1819–1834, bes. im Jahre 1832 u. auf den Grund der Wiener Ministerialconferenz zur Sicherung des Bundes u. der Bundesregierung gefaßt worden waren, durch einen neueren Beschluß der Bundesversammlung vom 2. April 1848 aber wieder aufgehoben worden sind.


Pierer's Lexicon. 1857–1865.

Игры ⚽ Нужен реферат?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Ausnahmegesetze — Ausnahmegesetze, Gesetze, durch welche aus Anlaß eines wirklichen oder vorgeblichen Notstandes für eine bestimmte Klasse von Staatsangehörigen ein vom Gemeinen Rechte abweichender Rechtszustand geschaffen wird, z.B. Jesuitengesetz,… …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Ausnahmegesetze — sind die Vollmacht der obersten Staatsgewalt unter bestimmten Umständen nicht nach den bestehenden Gesetzen zu verfahren, sondern nach Erforderniß der Lage; für einzelne Fälle ist indessen das Verfahren durch Gesetze geregelt, welche in dieser… …   Herders Conversations-Lexikon

  • Frankreich [3] — Frankreich (Gesch.). I. Vom Anfang der geschichtlichen Zeit bis zum Ende der römischen Herrschaft, 486 v. Chr. Die ersten Bewohner des heutigen F s waren Celten (s.d.), von den Römern Gallier genannt; nur einzelne Theile des Landes wurden zu der… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Finnische Verfassung von 1919 — Die finnische Verfassung von 1919 war die erste Verfassung der seit dem 6. Dezember 1917 unabhängigen Republik Finnland. Sie trat am 17. Juli 1919 in Kraft und ersetzte die noch aus schwedischer Zeit stammende gustavianische Verfassung von 1772.… …   Deutsch Wikipedia

  • Kontrollratsgesetz Nr. 1 — Durch das vom Alliierten Kontrollrat erlassene Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS Recht vom 20. September 1945 (kurz: Kontrollratsgesetz Nr. 1) wurden zahlreiche namentlich aufgeführte Ausnahmegesetze des… …   Deutsch Wikipedia

  • Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht — Durch das vom Alliierten Kontrollrat erlassene Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS Recht vom 20. September 1945 (kurz: Kontrollratsgesetz Nr. 1) wurden zahlreiche namentlich aufgeführte Ausnahmegesetze des… …   Deutsch Wikipedia

  • Ausnahme — Ausnahme, Alles, was von einer Regel abweicht. A. findet Anwendung auf Regeln, die aus der Erfahrung abstrahirt sind, z.B. in der Naturgeschichte; die von der Mehrheit vorkommender Fälle hergenommen sind, z.B. in der Grammatik in constitutiven… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Abschaffung der Todesstrafe — Weltkarte des Todesstrafen Status aller Länder Blau: Todesstrafe ohne Ausnahme abgeschafft. Hellblau: Todesstrafe im Kriegsrecht. Khaki: Seit mindestens 10 Jahren keine Anwendung. Orange: Anwendung nur gegen Erwachsene …   Deutsch Wikipedia

  • Achteljude — Titelseite des Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 100, in dem am 16. September 1935 die drei Gesetze verkündet wurden Die Nürnberger Gesetze, auch Nürnberger Rassengesetze genannt, wurden am 15. September 1935 anlässlich des 7. Reichsparteitags der… …   Deutsch Wikipedia

  • Achteljuden — Titelseite des Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 100, in dem am 16. September 1935 die drei Gesetze verkündet wurden Die Nürnberger Gesetze, auch Nürnberger Rassengesetze genannt, wurden am 15. September 1935 anlässlich des 7. Reichsparteitags der… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”